Die Folgen unkontrollierter Migration für die Stabilität und Sicherheit von Staaten
Migration ist so alt wie die Menschheit selbst und hat eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Welt, wie wir sie heute kennen, gespielt. Migration ist nicht nur eine humanitäre, kulturelle und wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage. Länder entwickeln Migrationspolitik – oder sollten dies tun – um ihre Bürger und Grenzen vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. Migration wirkt sich direkt auf die Sicherheit der Zielländer, Transitländer und die globale Sicherheit aus.
Anfangs wurde Migration überwiegend als humanitäres Problem oder, im Falle der Arbeitsmigration, als Motor der Entwicklung in westlichen Ländern betrachtet. In den letzten zehn Jahren jedoch ist die Migration zunehmend in die Kritik geraten, was zu restriktiveren Ansätzen führte und in der Folge zu einem Anstieg der illegalen Migration, oft verbunden mit Schleusern und organisierter Kriminalität.
Massenmigration in den letzten Jahrzehnten ist stark mit den interventionistischen Politiken westlicher Länder im Nahen Osten und in Nordafrika verknüpft. Die Migrationskrise ist daher eine wesentliche Folge komplexer geopolitischer Umwälzungen in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) im frühen 21. Jahrhundert.
Laut Daten von vor etwa zehn Jahren machten Migranten etwa 3 % der Weltbevölkerung aus (230 Millionen Menschen), von denen 20 % illegale Migranten waren. Während der Migrationskrise von 2015 traten 90 % der Migranten mithilfe krimineller Organisationen in die Europäische Union ein. Illegale Migration untergräbt die Grenzkontrolle und damit die Souveränität von Staaten. Dies stellt eine bedeutende sicherheitspolitische Herausforderung dar, insbesondere da die Zahl der Migranten von Jahr zu Jahr zunimmt, was zu wachsenden Spannungen zwischen den Neuankömmlingen und der lokalen Bevölkerung führt.
Anarchie durch Migration: Gefahren für Europa
Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde prognostiziert, dass Massenmigration, als Teil zunehmender globaler Instabilität, weltweit Spannungen verursachen würde. Diese Vorhersagen haben sich als zutreffend erwiesen, da Migrationsströme bereits heute eine Quelle vieler sozialer und politischer Spannungen sind, die sich in der Zukunft weiter verschärfen könnten, falls keine wirksamen Lösungen gefunden werden.
Man muss nur an die Krise von 2015 erinnern, die über Nacht Fragen zur Wirksamkeit des Schengener Abkommens und zur Stabilität der Europäischen Union aufwarf. Migration ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein hoch umstrittenes Thema in der EU und in der Lage, Wahlen zu gewinnen oder zu verlieren. Europäische Institutionen kämpfen oft damit, die Migration wirksam zu steuern, was Fragen über ihre Kompetenz im Umgang mit diesem komplexen Problem aufwirft.
Migranten, die physische und symbolische Staatsgrenzen überschreiten, können eine potenzielle Bedrohung darstellen, da ihre wahren Absichten zunächst oft unbekannt sind. Langfristig kann Migration die soziale Kohäsion und Stabilität der Aufnahmeländer beeinträchtigen. Fragen der Integration, sozialen Entfremdung und des Ausschlusses können ernsthafte sicherheitspolitische Folgen haben, einschließlich steigender Kriminalitätsraten oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus kann Migration zu einem politischen Faktor werden, der die Beziehungen zwischen dem Aufnahmeland und den Herkunftsländern der Migranten destabilisieren könnte.
Ein klassisches Beispiel dafür zeigt sich nach Israels Angriff auf Gaza, wo ein Terroranschlag auf Israel seinen Ursprung hatte. Alle europäischen Länder mit größeren muslimischen Migrantengemeinschaften mussten bei ihren Reaktionen sehr vorsichtig sein, und es gab Massendemonstrationen auf dem gesamten Kontinent.
ISIS drohte einst damit, 500.000 Migranten als Teil seines psychologischen Krieges gegen den Westen nach Europa zu schicken, und Muammar Gaddafi warnte in seinem letzten Interview 2011, dass das Mittelmeer zu einem „Meer des Chaos“ werden würde und die Mittelmeerländer einem „tragischen Schicksal“ gegenüberstünden.
Terrorismus und isolierte Gemeinschaften: Die Gefahren von No-Go-Zonen in Europa
Migration ist auch mit dem Thema Terrorismus verbunden. Untersuchungen zeigen, dass eine zunehmende Zahl von Terroranschlägen von Personen verübt wird, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Fast ein Fünftel der britischen Muslime (19 %) bewunderte Osama bin Laden. Bei muslimischen Protesten in ganz Europa (z. B. nach dem oben erwähnten Angriff Israels auf Gaza) wurde zur Abschaffung der Demokratie und zur Einführung der Scharia aufgerufen.
Migranten isolieren sich in Europa manchmal in Gemeinschaften, die weniger in die breitere Gesellschaft integriert sind, was zur Entstehung sogenannter No-Go-Zonen führen kann – Gebiete mit eigenen Regeln, einschließlich der Scharia. Diese Gebiete stellen eine sicherheitspolitische Herausforderung dar, da es oft an einer angemessenen polizeilichen und sicherheitstechnischen Überwachung fehlt, die in einigen Fällen nahezu nicht vorhanden ist. Dies kann Räume für kriminelle Aktivitäten und potenzielle Planungen von Terroranschlägen schaffen und die allgemeine Sicherheit gefährden.
Migration hat zum Beispiel die Sicherheit in Schweden zerstört, wo Konflikte zwischen Migrantenbanden das normale Leben behindern. Der schwedische Premierminister rief sogar militärische Führungskräfte auf, zu helfen, die steigende Zahl der Morde, die Migrantenbanden zugeschrieben werden, einzudämmen.
Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Multikulturalismus haben wir auf Daten aus Deutschland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden verwiesen, wo es einen signifikanten Anstieg der Vergewaltigungen gab. Europäische politische Eliten, die oft Oikophobie (Selbsthass gegenüber der eigenen Kultur) an den Tag legen, leugnen diese Fakten, während bestimmte pseudo-soziologische Studien sogar versuchen, nachzuweisen, dass die einheimische Bevölkerung krimineller sei als die Neuankömmlinge. Natürlich sind nicht alle Migranten Kriminelle, aber bei Menschen, die bereits bei ihrer Ankunft die Gesetze des Landes brechen, sollte Vorsicht geboten sein.
Die Europäische Union sollte ihre eigene Grenzpolizei einrichten, um ihre Außengrenzen wirksam zu kontrollieren, da Frontex sich als unzureichend erwiesen hat. Allerdings ist das Problem nicht nur die illegale Migration. Auch die legale Migration, die von Jahr zu Jahr zunimmt, birgt die Gefahr der Entstehung paralleler Gesellschaften, sicherheitspolitischer Herausforderungen und der allmählichen Transformation der Identität Europas, was ernsthafte Überlegungen und langfristige Strategien erfordert.
Auch restriktivere gesetzliche Regelungen sind notwendig. Das sogenannte Marrakesch-Abkommen von 2018, ein zentrales globales Dokument zur Regelung der Migration, betont die Souveränität der Nationalstaaten und ist nicht bindend. Allerdings hat die Marrakesch-Erklärung erstmals das Recht auf Migration als fundamentales Menschenrecht definiert und verschiedene Arten von Migranten als schutzbedürftige Gruppen kategorisiert.
Darüber hinaus bietet der Neue Europäische Pakt für Migration restriktivere Lösungen an, doch auch diese sind unzureichend. Die meisten Europäer sehen die unkontrollierte Migration, zunehmend aber auch die legale Migration, als existenzielle Bedrohung an, die die europäische Lebensweise gefährdet.
Als Grenzland des gesamten Schengen-Raums ist die Republik Kroatien in erster Linie für den Schutz der europäischen Grenzen verantwortlich. Eine der Hauptmigrantenrouten führt durch Kroatien. Das Festhalten an den derzeitigen Politiken und das Zögern, das Militär an den Grenzen einzusetzen, könnten zu erheblichen Sicherheitsproblemen für Kroatien führen.