Zwischen dem 6. und 9. Juni sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Wahlen aufgerufen, um über eine neue, oder vielleicht nicht so neue, Zusammensetzung der europäischen Institutionen zu entscheiden. Polarisierung, das Aufkommen neuer Parteien, die wirtschaftlichen Krisen und die Kriege, die die Grenzen der Union bedrohen, werden zweifellos die Hauptthemen sein, die die Wahlergebnisse in allen Mitgliedstaaten bestimmen.
Es gibt jedoch ein Thema, das von den europäischen Herrschern scheinbar vernachlässigt wird, aber sicherlich kein Randthema für die Bürger ist. Die Einwanderung, sowohl legal als auch illegal, ist zu einem Streitpunkt in der europäischen Gesellschaft geworden; von Gleichgültigkeit bis hin zur völligen Verurteilung von geschlossenen Grenzhaltungen und zur bekannten Politik der offenen Türen.
Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Migranten und Flüchtlinge auf europäischem Boden an, und es kann gesagt werden, dass ab diesem Moment der Anspannung für die Führer der Union die Migrationspolitik zu einer Frage des allgemeinen Interesses wurde. Die am stärksten betroffenen Länder, hauptsächlich südliche Länder wie Spanien oder Italien, waren die Hauptländer, die eine faire und ausgewogene Regulierung für den Rest der Länder der Europäischen Union forderten.
Es ist klar, dass die Migrationspolitik der Union nicht effektiv war, um einen kohärenten, regulierten und ordnungsgemäß kontrollierten Fluss zwischen den Staaten zu erreichen. Nun, angesichts dieser Umstände, bleiben Migrationspolitiken weiterhin ein Debattenthema, so sehr, dass die Diskussion sich nun darum dreht, ob die Zuständigkeit für diese Politik zugunsten der Mitgliedstaaten geändert werden sollte und somit zulasten der Europäischen Union.
Eine kürzlich von der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) durchgeführte Umfrage zu Migrationsthemen und der Zukunft der Europäischen Union zeigt bereits eine absolute Spaltung. 41% der 5.000 Befragten befürworten, dass die EU der Hauptakteur bei der Entscheidung über Migrationspolitiken bleibt, während praktisch die andere Hälfte, 40%, dafür ist, den Mitgliedstaaten größere legislative Bedeutung bei der Migrationskontrolle einzuräumen. Wenn man jedoch die segmentierten Daten nach politischer Partei und geografischem Gebiet betrachtet, gibt es zwei Informationen, die Licht auf die europäische Realität in Bezug auf Migration werfen.
Auf der einen Seite haben Wähler der Europäischen Volkspartei und der europäischen Sozialisten klare Positionen zugunsten der EU und ihrer Regulierung in Migrationsfragen. Dies ist auch die Mehrheitsmeinung in Spanien und Deutschland laut der Umfrage, was mit dem Wahltrend in diesen Ländern übereinstimmt, die im Laufe ihrer Geschichte zwischen EVP und S&D schwankten. In anderen Gebieten gibt es jedoch eine klare Tendenz zum Wandel. Der repräsentativste Fall ist zweifellos Italien, wo alle Umfragen darauf hindeuten, dass die Fratelli d’Italia, die italienische Partei der ECR-Gruppe, die Europawahlen im Juni gewinnen wird.
Dieser Sieg hätte sicherlich viel mit der Migrationspolitik von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der italienischen Partei und Präsidentin der ECR-Partei, zu tun, die einen Wendepunkt im Umgang mit illegaler Einwanderung markierte und damit die soziale Unsicherheit der italienischen Bürger verringerte. In der Tat waren dies ihre politischen Versprechen während der Wahlkampagne, die schließlich mit ihrem Sieg endete.
Man könnte sich also fragen, wie es möglich ist, dass ein Land wie Spanien, das ähnliche Folgen illegaler Einwanderung wie Italien erlitten hat (Mangel an territorialem Zusammenhalt, Abschreckung westlicher Werte oder Druck durch südliche Grenzländer), weiterhin denjenigen Vertretern vertraut, die eine Politik der offenen Türen oder mangelnde Kontrolle über Migrationsfragen aufrechterhalten haben.
Jedoch sind nicht alle Bürger in Spanien gegenüber der Einwanderung gleichgültig. Vox, eine konservative spanische Partei, schaffte es, bei den Wahlen in Katalonien, einer Autonomen Gemeinschaft Spaniens, im Jahr 2021 zur vierten politischen Kraft aufzusteigen. Trotz eines Territoriums mit einer großen Anzahl von Unabhängigkeitsbefürwortern war die Einwanderung ein mobilisierender und entscheidender Faktor für das enorme Wachstum von Vox bei den letzten Wahlen. So führte die von ihrem Kandidaten, Ignacio Garriga, vertretene Position, ein besseres und strengeres Kontrollsystem über die eingewanderte Bevölkerung zu schaffen und die eigenen Werte zu verteidigen, dazu, dass Vox die traditionelle Mitte-Rechts-Partei in Katalonien, die Partido Popular, überholte.
Angesichts der Ereignisse scheint es klar, dass es einen Wandel im europäischen Wahlverhalten gibt, der, wie die Ereignisse zeigen, unter anderem von der Migrationsfrage beeinflusst wird. Ein Wandel, der widerspiegelt, dass, obwohl für die europäischen Institutionen die Grenzkontrolle und die Sicherheit anscheinend in den Hintergrund gerückt sind, die Bürger stärkere Garantien für Sicherheit und den Schutz westlicher Werte, der nationalen Sicherheit und des Sozialsystems fordern. Es liegt daher am nächsten Europäischen Parlament und der zukünftigen Kommission, die hart erkämpften Werte der Europäischen Union zu bewahren und zu schützen.