Die Auswirkungen der Migration auf den Arbeitsmarkt und den Wohlfahrtsstaat
Migration aus Afrika und Asien nach Europa wird häufig mit wirtschaftlichen Gründen wie Arbeitskräftemangel erklärt. Tatsächlich mangelt es den europäischen Volkswirtschaften an Arbeitskräften, was zum Teil auf eine ungünstige demografische Entwicklung zurückzuführen ist. Diese Herausforderung hat erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft Europas. Anstatt die politischen Maßnahmen auf die Förderung höherer Geburtenraten in Europa zu konzentrieren, schlagen einige Vorschläge aus Brüssel vor, Arbeitskräfte insbesondere aus Asien und Afrika zu importieren. Es wird geschätzt, dass die Bevölkerung Afrikas bis Ende des Jahrhunderts auf vier Milliarden anwachsen wird, und viele junge Menschen äußern den Wunsch auszuwandern.
Frühere Erfahrungen zeigen, dass einige Migranten nicht nur aus Beschäftigungsgründen nach Europa kommen, sondern auch, um vom Sozialsystem zu profitieren. Die Möglichkeit, Sozialleistungen zu erhalten, ist einer der Faktoren, die Migranten nach Europa locken. Für viele Einwanderer, insbesondere aus Entwicklungsländern, sind die von den europäischen Staaten gewährten Kindergeldzahlungen deutlich höher als das, was sie in ihren Heimatländern verdienen könnten.
Herausforderungen für die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells
Jakob Augstein, ein Kommentator des deutschen Magazins Der Spiegel, stellte in einem Kommentar von 2018 die Frage: „Kurzfristig sind Einwanderer teuer. Der Sozialstaat kümmert sich um sie. Aber je mehr Einwanderer kommen, desto größer wird der Druck auf den Sozialstaat. Was wird passieren, wenn es so viele Einwanderer gibt, dass es unmöglich wird, ihnen alles nach den derzeitigen Standards zu geben?“ Augstein glaubt, dass das soziale Sicherheitsnetz langfristig zusammenbrechen wird.
Auch die rot-grün-gelbe Bundesregierung in Deutschland hat dies erkannt und 2022 beschlossen, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen und eine sogenannte Karte für Lebensmittel, Waren und wesentliche Güter einzuführen. Volle Sozialhilfe wird erst nach 36 Monaten gezahlt, anstatt wie bisher nach 18 Monaten. Für Flüchtlinge, die in staatlichen Einrichtungen versorgt werden, wird der ausgezahlte Geldbetrag ebenfalls reduziert. Das erklärte Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu verringern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass dies Deutschlands Attraktivität als Wohlfahrtsstaat senken werde. Er sieht die Sozialleistungen als Hauptgrund, warum Flüchtlinge, obwohl sie die Europäische Union über ein anderes Land betreten, überwiegend darauf bestehen, in Deutschland Asyl zu beantragen. Offensichtlich sind viele Migranten nicht gekommen, um zu arbeiten, sondern um das Sozialsystem auszunutzen.
Ähnliche Beispiele sehen wir in vielen anderen europäischen Ländern. Eine Studie des University College London analysierte Daten von 1995 bis 2011 und zeigte, dass Migranten aus Nicht-EWR-Ländern im Vereinigten Königreich einen negativen finanziellen Einfluss von 117,9 Milliarden Pfund hatten. In diesem Zeitraum überstiegen die öffentlichen Ausgaben für Migranten, einschließlich Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Bildung, deren Steuerbeiträge. Migranten aus Ländern wie Indien, Pakistan und den afrikanischen Commonwealth-Staaten trugen aufgrund größerer Familien und geringerer Beschäftigungsquoten weniger bei.
Um den Migrationsdruck im Vereinigten Königreich zu verringern, kündigte die konservative Regierung an, den Mindestlohn, den ausländische Fachkräfte verdienen müssen, auf 38.700 Pfund (etwa 45.100 Euro) jährlich zu erhöhen, ein signifikanter Anstieg gegenüber den bisherigen 26.200 Pfund (30.536 Euro). Die Zuschläge für Migranten, die das Gesundheitssystem nutzen, wurden ebenfalls um 66 % erhöht.
2021 beschloss Dänemark, dass einige Migranten 37 Stunden pro Woche arbeiten müssen, um Sozialleistungen zu erhalten. Die Entscheidung betrifft insbesondere jene Migranten, die seit drei bis vier Jahren Sozialhilfe beziehen (arbeitslos) und die dänische Sprache nicht ausreichend beherrschen.
In Frankreich jedoch entschied das Verfassungsgericht, dass ein Großteil des neuen Migrationsgesetzes verfassungswidrig sei, insbesondere Maßnahmen, die den Zugang von Migranten zur Sozialhilfe einschränken. Die Idee, Sozialleistungen zu kürzen, wird von rechtsgerichteten und souveränistischen Kräften unterstützt.
Viele andere Länder erwägen ebenfalls strengere Bedingungen für den Verbleib von Migranten und die Reduzierung der Sozialhilfe, die von vielen genutzt wird, um der Arbeit zu entgehen. Die Behörden in europäischen Ländern waren überzeugt, dass Gastarbeiter ein vorübergehendes Phänomen sein würden und in ihre Heimatländer zurückkehren würden, sobald sie nicht mehr arbeiten. Dies ist jedoch nicht geschehen, was allmählich die Identität vieler europäischer Länder verändert.
Obwohl es scheint, dass die Aufnahme junger Einwanderer das Problem der alternden Bevölkerung kurzfristig lindern könnte, bietet dies keine langfristige Lösung, da auch diese Einwanderer im Laufe der Zeit altern werden und die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger erwarten. Am Ende könnte dieser Ansatz dazu führen, dass ein kontinuierlicher Zustrom von immer mehr Einwanderern erforderlich ist, um die bestehenden Standards und Systeme aufrechtzuerhalten, was nur neue Herausforderungen schafft, anstatt eine dauerhafte Lösung zu bieten.
Viele Migranten besitzen nicht die Qualifikationen, die für hoch qualifizierte Arbeitsplätze erforderlich sind. Die Frage stellt sich: Warum importiert man gering qualifizierte Arbeitskräfte, wenn es bereits viele solcher Personen in Europa gibt?
Wenn es einen Arbeitskräftemangel gibt, sollte auch eine Anhebung des Rentenalters in Betracht gezogen werden. Natürlich wird es immer Menschen geben, die sich darüber beschweren, dass sie in ihren Sechzigern arbeiten müssen. Aber vielleicht ist für manche ein längeres Arbeitsleben in einer vertrauten Gesellschaft akzeptabler, als in einer Gesellschaft zu sterben, in der sie sich wie Fremde fühlen.
Europa muss seinen Ansatz zur Arbeitsmigration grundlegend ändern. Diese Migrationen sind zahlreicher als illegale und verändern die Identität des Alten Kontinents sogar noch stärker, der in vielen Bereichen bereits komplett transformiert wurde.